KrawallOnkel

„Die Steuern werden nicht erhöht“ – und dann kommt die Tabaksteuer: Merz’ Aussage vom August 2025 und der Bundestagsbeschluss vom Oktober 2026

30. Januar 2026

Die Aussage: „dass die Steuern nicht erhöht werden“

Am 31. August 2025 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview („Berlin direkt“) wörtlich: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Er fügte hinzu, er und CSU-Chef Markus Söder hätten in den Verhandlungen gesagt, keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen zu unterschreiben: „Das weiß die SPD.“ (Quelle: ZDFheute, 31.08.2025; ebenso Deutschlandfunk, DW).

Wichtig für die Einordnung: Ein wörtliches „Unter mir gibt es keine Steuererhöhung“ ist in den geprüften Quellen nicht belegt. ZDFheute fasst die Aussage sinngemäß so zusammen, Steuererhöhungen werde es „mit ihm nicht geben“. Anlass war die Debatte über höhere Steuern für Spitzenverdiener, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht ausgeschlossen hatte.

Was danach passiert ist

29. April 2026: Das Bundeskabinett beschließt die Eckwerte für den Haushalt 2027. Darin heißt es: „Die Bundesregierung wird eine Plastik- und eine Zuckerabgabe einführen und die Tabaksteuer erhöhen.“ (Bundesregierung.de)
7. September 2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, Drucksache 21/7859. Begründung: Die Anpassung der Tabaksteuer zähle „zu den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen“. Erwartete Mehreinnahmen: 756 Mio. Euro (2027) bis 3,589 Mrd. Euro (2030).
15. Oktober 2026: Der Bundestag beschließt das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD; AfD, Grüne, Linke und zwei Unionsabgeordnete stimmen dagegen (bundestag.de).
20. Oktober 2026: Verkündung im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 309. Die Steuer steigt in vier Stufen jeweils zum 1. Januar 2027 bis 2030.

Laut Bundesfinanzministerium könnte eine Schachtel mit 20 Zigaretten von durchschnittlich 8,05 Euro auf rund 11,36 Euro im Jahr 2030 steigen; der Steueranteil pro Packung wächst von 4,05 auf 5,75 Euro (BMF-FAQ). Zusätzlich hat das Kabinett am 14. Oktober 2026 einen Vorschlag für eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke ab 1. Juli 2027 beschlossen; das Parlament muss darüber noch entscheiden (tagesschau).

Einordnung und Gegenseite

Der Koalitionsvertrag selbst sieht eine höhere Tabaksteuer vor. Dort heißt es: „Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort.“ (Koalitionsvertrag 2025, Kapitel „Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen“). Einen ausdrücklichen Satz „keine Steuererhöhungen“ enthält der Vertrag nach unserer Textsuche nicht.
Begründung der Regierung: Haushaltskonsolidierung, gleichbleibende Steuereinnahmen trotz gestiegener Preise sowie Gesundheitsschutz, also die Raucherquote zu senken (Drucksache 21/7859; BMF).
Kontext der Aussage: Merz’ Satz fiel in der Debatte über Einkommen- und Vermögensbesteuerung. Ob er auch Verbrauchsteuern wie die Tabaksteuer meinte, sagte er im zitierten Ausschnitt nicht.
Kritik: Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, die Tabakbranche warnt vor Ausweichen auf den Schwarzmarkt (tagesschau). Das BMF hält dem entgegen, dazu gebe es „keine unabhängigen empirischen Daten“.

Belegt sind beide Seiten: die Aussage vom 31. August 2025 und der Beschluss einer Steuererhöhung vom 15. Oktober 2026. Ob man darin einen Widerspruch sieht oder die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Maßnahme, kann jeder Leser selbst beurteilen.