Am 1. Oktober 2026 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein „Schwarzbuch 2026/27“ mit 100 Fällen veröffentlicht. Einer der 17 Fälle aus Nordrhein-Westfalen betrifft die Stadt Bielefeld: sieben Müllwagen mit Wasserstoffantrieb, eine Wasserstofftankstelle in der Stadt und Förderregeln, nach denen die Müllwagen dort nicht tanken durften. Hier steht, was belegt ist, wer was sagt und was offen bleibt.
Die Fakten laut Schwarzbuch und Stadt
- Fahrzeuge: Laut BdSt verfügt der Umweltbetrieb der Stadt seit Ende 2023 über sieben Wasserstoff-Müllwagen im Wert von 7,5 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium förderte den Kauf demnach mit knapp fünf Millionen Euro.
- Eigene Tankstelle: Ein Förderantrag des Umweltbetriebs für eine eigene Tankstelle wurde abgelehnt, ein zweiter im Rahmen der Initiative „HyDrive OWL“ scheiterte ebenfalls. Ein privater Betreiber nahm seine Investitionsentscheidung laut BdSt im Sommer 2025 endgültig zurück.
- Tankfahrten: Laut Schwarzbuch fuhren die Müllwagen mehr als zwei Jahre ein- bis zweimal pro Woche nach Rheda-Wiedenbrück, „also 70 Kilometer hin und zurück“. Danach schloss auch diese Tankstelle.
- Die Bustankstelle: In Bielefeld gibt es seit 2021 eine Wasserstofftankstelle für die Stadtbusse von moBiel. Sie ist laut Stadt auf 350 bar ausgelegt, die Müllwagen werden mit 700 bar betankt. Der BdSt schreibt außerdem: „Die zu 90 Prozent geförderte Bustankstelle durfte ausschließlich von Bussen genutzt werden.“
Die Lösung vom April 2026
Am 24. April 2026 teilte die Stadt Bielefeld mit, dass die Müllwagen künftig an der moBiel-Tankstelle betankt werden können. Nach technischen Prüfungen und in Abstimmung mit dem NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium sowie dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe sei eine „förderkonforme Mitnutzung“ ermöglicht worden. Nach Angaben des Landesministeriums gegenüber dem BdSt mussten die Stadtwerke dafür Fördermittel zurückzahlen. Die Höhe dieser Rückzahlung nennen weder das Schwarzbuch noch die Stadt.
In derselben Mitteilung kündigte die Stadt an, dass der Umweltbetrieb schrittweise auf batterieelektrische Müllfahrzeuge umsteigen und die Ladeinfrastruktur bis Ende 2027 ausbauen will.
Was die Beteiligten sagen
Stadtwerke/moBiel: Geschäftsführer Arne Petersen erklärte am 24.04.2026 zur Förderbindung der Bustankstelle: „Zum Zeitpunkt der Konzeption der Anlage haben wir bewusst ein Förderprogramm mit hohem Fördersatz, aber Beschränkung auf den ÖPNV gewählt, da damals andere Nutzungen nicht absehbar waren.“
Stadt Bielefeld: In der Pressemitteilung heißt es: „Perspektivisch zeichnet sich für Müllfahrzeuge jedoch ab, dass der reine Batterieantrieb die langfristig tragfähigste Lösung sein wird.“ Laut dem Fachmagazin KOMMUNAL (07.10.2026) hält die Stadt die damalige Entscheidung für Wasserstoff weiterhin für sachgerecht und verweist auf verschärfte CO₂-Vorgaben, die Förderkulisse und damals fehlende marktreife Batteriefahrzeuge.
Bundesverkehrsministerium: Laut Schwarzbuch verteidigte das Ministerium die Förderpraxis mit dem Argument, es habe sich um die Erprobung einer innovativen Technologie unter realen Bedingungen gehandelt. Eine eigene Stellungnahme des Ministeriums dazu haben wir nicht gefunden.
Bund der Steuerzahler: Der NRW-Landesvorsitzende Rik Steinheuer sagte laut WDR (01.10.2026): „Förderung, Infrastruktur und langfristige Strategie müssen zusammenpassen, bevor eine Investition beschlossen wird.“ Der BdSt fordert auf seiner Fallseite ein Ende der Subventionen für Wasserstoffautos.
Einordnung
Der BdSt führt den Fall als Beispiel für Förderprogramme für Fahrzeuge und für Infrastruktur, die aus unterschiedlichen Töpfen und mit unterschiedlichen Richtlinien kommen. Im selben Abschnitt nennt das Schwarzbuch ähnliche Fälle aus Kamp-Lintfort und Dortmund. Der BdSt ist ein privater Verein. Seine Bewertungen sind Bewertungen des Verbands, keine Prüfergebnisse eines Rechnungshofs.
Was nicht belegt ist
- Wie hoch die Rückzahlung der Stadtwerke ist und was die Tankfahrten insgesamt gekostet haben, steht in keiner der geprüften Quellen.
- Bei der Strecke gibt es abweichende Angaben: Die Neue Westfälische schrieb im Februar 2024 von 40 Kilometern nach Rheda (einfache Strecke), Schwarzbuch und WDR nennen 70 Kilometer hin und zurück.
- Eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag NRW (Drucksachen 18/17928 und 18/18783) war für uns technisch nicht abrufbar und ist hier nicht ausgewertet.




Quellen
- Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch 2026/27 (PDF), „Im Fokus“, S. 11–12
- Bund der Steuerzahler: „70 Kilometer für eine Tankfüllung!“, 01.10.2026
- Stadt Bielefeld: „Müllfahrzeuge werden nächste Woche betankt: Lösung zur Nutzung der Wasserstofftankstelle gefunden“, 24.04.2026
- WDR: „Steuerzahler-Schwarzbuch: Müllwagen auf Tanktour und marode Bänke“, 01.10.2026
- KOMMUNAL: „Wenn Fördergeld für die Kommunen teuer wird“, 07.10.2026
- Westfälischer Anzeiger: „Stadt kauft teure Wasserstoff-Müllwagen – hat aber keine passende Tankstelle“, 08.10.2026
- Neue Westfälische: „Bielefelds Umweltbetrieb ausgebremst auf dem Weg zur sauberen Flotte“, 19.02.2024










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