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Idar-Oberstein: Gemeinsamer Antrag zurückgezogen, weil auch die AfD unterschrieben hatte

30. Januar 2026

Idar-Oberstein: Gemeinsamer Antrag zurückgezogen, weil auch die AfD unterschrieben hatte

Im Stadtrat von Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld, Rheinland-Pfalz) ist ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung zurückgezogen worden, bevor er überhaupt beraten wurde. Die öffentliche Kritik richtete sich nicht gegen den Inhalt, sondern gegen die Unterzeichner: neben CDU und SPD auch die AfD-Fraktion, ein Ratsmitglied der Linken und ein Vertreter einer örtlichen Wählergruppe.

Worum ging es?

Der Antrag sollte ermöglichen, dass die Stadtverwaltung ab 2027 neben dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bekommt. Laut dpa hatten ihn die Fraktionen von CDU, SPD und AfD sowie die Ratsmitglieder Jürgen Müller (Die Linke) und Stefan Worst (Wählergruppe Worst) eingebracht. Nach Angaben der CDU-Fraktion ging er auf Beratungen im Ältestenrat zurück. Behandelt werden sollte er in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. Oktober 2026.

Zu den Mehrheitsverhältnissen berichtet der SWR: CDU und SPD kommen im Stadtrat zusammen auf 22 von 40 Stimmen. Für eine Mehrheit hätten sie die AfD also nicht gebraucht.

Chronologie

21. Oktober 2026: Die Rhein-Zeitung berichtet über den gemeinsamen Antrag. Die Fraktionschefs von CDU und SPD bestätigen ihn gegenüber dem SWR und erklären, es gebe keine Zusammenarbeit und keine Absprachen mit der AfD.
21. Oktober 2026, am selben Tag: Die Landesparteien schalten sich ein. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger fordert seine Parteifreunde auf, den Antrag nicht gemeinsam mit AfD und Linken einzubringen. Auch SPD-Generalsekretär Gregory Scholz lehnt das Vorgehen ab.
21. Oktober 2026, abends: Laut SPD-Fraktionschef Moritz Forster wird der Antrag von allen beteiligten Fraktionen und Ratsmitgliedern einvernehmlich zurückgezogen (so wiedergegeben von SWR und dpa).
Bis 22. Oktober 2026: Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) äußert sich im SWR zum Rückzug.

Was die Beteiligten sagen

CDU-Landesverband: Generalsekretär Steiniger erklärte laut SWR: „In der CDU Rheinland-Pfalz stehen wir gegen jede Form der Zusammenarbeit mit Populisten von links und rechts.“ Und: „Es kann keine Ausnahmen von diesem Grundsatz geben, auch nicht auf kommunaler Ebene.“

SPD-Landesverband: Generalsekretär Scholz sagte dem SWR sinngemäß, die Brandmauer gegen Rechtsextreme stehe auf allen Ebenen und gemeinsame Anträge mit der AfD widersprächen den Grundsätzen der SPD.

SPD-Fraktion im Stadtrat: Fraktionschef Moritz Forster entschuldigte sich öffentlich: „Ich persönlich habe die Tragweite des Vorgehens eines gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrages, darunter auch die AfD-Fraktion, falsch eingeschätzt.“ Er bedauere die Auswirkungen auf die Debatte um die Brandmauer, die für ihn als SPD-Mitglied „selbstverständlich war und auch weiterhin ist“.

CDU-Fraktion im Stadtrat: Fraktionschef Frederik Grüneberg erklärte, er habe die politische Tragweite unterschätzt: „Wir mussten feststellen, dass es der Sache selbst schaden kann, mit wem ein Antrag gemeinsam eingebracht wird.“ In einer Stellungnahme der Fraktion heißt es laut dpa: „Es gibt weder eine Koalition noch politische Absprachen, Kooperationen oder Abhängigkeiten mit der AfD.“

Landesregierung: Ministerpräsident Schnieder sagte dem SWR: „Ich bin froh und dankbar, dass die Fraktion von sich aus den Antrag zurückgezogen hat. Die haben eine eigene Mehrheit mit der SPD. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir Populisten und Extremisten mit auf einen Antrag nehmen.“

AfD-Fraktion im Stadtrat: Fraktionschef Dirk Rohde erklärte laut dpa, die Debatte habe die Sachfrage verdrängt, und verwies auf offene Fragen zu Aufgaben und Kosten der Stelle: „Dass mehrere Fraktionen einen Antrag gemeinsam einbringen, ist zunächst ein konkreter politischer Vorgang.“ Daraus folge „nicht automatisch eine umfassende politische Zusammenarbeit“. Zugleich räumte er laut dpa ein, eine solche Initiative habe Signalwirkung und dürfe kritisch hinterfragt werden.

Wie geht es weiter?

Das Ziel bleibt bestehen. Die SPD will laut Forster zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Antrag für einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten stellen. Auch CDU-Fraktionschef Grüneberg will die Satzungsänderung laut SWR weiter verfolgen. Ob und mit welchen Unterzeichnern ein neuer Antrag kommt, ist noch offen.

Fazit

Belegt ist: Ein inhaltlich unveränderter Antrag wurde zurückgezogen, nachdem die Mitunterzeichnung durch die AfD öffentlich kritisiert worden war. CDU und SPD hätten nach SWR-Angaben auch allein eine Mehrheit gehabt, und beide wollen das Ziel weiter verfolgen. Wie man das bewertet, bleibt dem Leser überlassen.